Ihr Landtagsabgeordneter im Wahlkreis Speyer, Dr. Axel Wilke

Dr. Axel Wilke - Mitglied des Landtags

16:30 Uhr | 09.09.2010

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Axel Wilke: Ablehnung Wirtschaftsgymnasium ist ein Trauerspiel

Überzogene Eigenwerbung auf Kosten der Steuerzahler

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26.05.2010, 18:00 Uhr
Gesetzesänderung Voraussetzung für Aufklärung Der stellvertretende Vorsitzende des Untersuchungsausschusses „Nürburgring GmbH“, Dr. Axel Wilke, kritisiert die Ablehnung des CDU-Entwurfes zur sofortigen Änderung des Untersuchungsausschussgesetzes durch die SPD-Fraktion heute im Plenum. Eine Strei-chung des Betroffenenstatus, wie sie der angekündigte Gesetzesentwurf der SPD-Fraktion mit Wirkung zur nächsten Landtagsperiode vorsehen solle, habe auf den aktuellen Unter-suchungsausschuss keine Auswirkungen mehr. Mit dieser Verzögerung setze sich die SPD-Fraktion dem Verdacht aus, an einer wirklichen Aufklärung der Vorgänge um den Nürburgring kein ernsthaftes Interesse zu haben.

09.04.2010, 11:15 Uhr
Sicherungsverwahrung - Thema im Rechtsausschuss Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Axel Wilke, äußerte Kritik an der derzeitigen Gesetzeslage zur Anordnung nachträglicher Sicherungsverwahrung. Für eine solche nachträgliche Sicherungsverwahrung für einen 34-jährigen Gewaltverbrecher, der vor 13 Jahren eine Prostituierte erwürgt hatte, hätte es laut Gerichtsurteil des Landgerichts Trier neuer Tatsachen bedurft, die bei der damaligen Verurteilung noch nicht über den Täter bekannt gewesen seien. Wilke kündigte an, das aktuelle Urteil des Landgerichtes Trier und das Thema Sicherungsverwahrung in der nächsten Sitzung des Rechtsausschusses zu thematisieren.

03.12.2009, 18:30 Uhr
Zukunft der Auswärtigen Kammer in Pirmasens gesichert Der rechtspolitische Sprecher der CDU Landtagsfraktion, Dr. Axel Wilke, hat sich erfreut über die Ankündigung von Justizminister Dr. Bamberger gezeigt, die Auswärtige Kammer in der Arbeitsgerichtsbarkeit in Pirmasens weiter aufrecht zu erhalten.

16.11.2009, 13:30 Uhr
Nürburgring: Durchsichtiges Ablenkungsmanöver der SPD Als durchsichtiges Ablenkungsmanöver bezeichnet der stellvertretende Vorsitzende des Nürburgring-Untersuchungsausschusses (UA), Dr. Axel Wilke, die im heutigen Pressegespräch des Obmanns der SPD-Landtagsfraktion im UA erhobenen Vorwürfe. Hoch hatte der CDU-Landtagsfraktion u.a. vorgeworfen, sie wolle die Arbeit des Gremiums verschleppen. Der Ausschuss könne laut Hoch viel öfter tagen.

12.11.2009, 15:00 Uhr
Kopftuchverbot an Schulen: Landesregierung verschließt die Augen vor den Realitäten Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Axel Wilke, hat in der heutigen Plenarsitzung erneut ein gesetzlich geregeltes Kopftuchverbot an Schulen gefordert. Zugleich kritisierte der Abgeordnete die Ablehnung einer gesetzlichen Regelung durch die SPD-Mehrheitsfraktion und die Landsregierung. Die CDU-Landtagsfraktion hatte bereits im Februar 2009 einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Änderung des Schulgesetzes in den Landtag eingebracht. Für viele Menschen sei das Kopftuch weit mehr als nur ein religiöses Symbol. Es werde auch als Widerspruch zum freiheitlichen Denken der westlichen Gesellschaft empfunden. Eine eindeutige Verankerung des Kopftuchverbots für Lehrkräfte im Gesetz sei Voraussetzung dafür, künftig Konflikte in Schulen zu vermeiden, so Wilke.

22.09.2009, 11:00 Uhr
Kopftuchverbot muss gesetzlich geregelt sein Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Bettina Dickes und der rechtspolitische Sprecher Dr. Axel Wilke, sehen auch nach der Diskussionsrunde der SPD-Fraktion ihre Forderung nach einer eindeutigen gesetzlichen Regelung bestätigt. Das Kopftuch sei weit mehr als ein religiöses Symbol. Es stehe im Widerspruch zum freiheitlichen Denken der westlichen Gesellschaft. Nur eine eindeutige Verankerung im Gesetz könne künftig Konflikte vermeiden.

11.08.2009, 18:53 Uhr
Bedenken bestätigt – Durchsuchung rechtswidrig Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Axel Wilke, hat den gestrigen Beschluss des Landgerichtes Koblenz begrüßt. Die Vorbehalte der CDU-Landtagsfraktion an der Hausdurchsuchung bei einem Journalisten im Zusammenhang mit dem Projekt „Nürburgring 2009“ hätten sich bestätigt. Die Durchsuchung der Wohn- und Geschäftsräume sei nicht rechtens gewesen. Wilke kündigte an, der Rechsausschuss werde sich auf Antrag der CDU-Landtagsfraktion erneut mit dem Thema befassen.

10.06.2009, 18:58 Uhr
Nürburgring: Durchsuchung wird Thema im Rechtsausschuss Die Durchsuchung der Wohnung und der Geschäftsräume eines Journalisten im Zusammenhang mit dem Geschäfts- und Freizeitzentrum „Nürburgring 2009“ wird auf Antrag der CDU-Landtagsfraktion Thema in der nächsten Sitzung des Rechtsauschusses. Das hat der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Axel Wilke, mitgeteilt. Laut Medienberichten hat die Staatsanwaltschaft Koblenz diese Durchsuchung wegen des Anfangsverdachts des Verrats von Geschäftsgeheimnissen angeordnet.

27.05.2009, 12:00 Uhr

Minister muss sich erklären

Die schnelle und gründliche Aufklärung der jüngst erhobenen Vorwürfe um erneutes Postengeschacher im Justizministerium fordern der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Axel Wilke, sowie der Vorsitzende des Rechtsausschusses, Herbert Schneiders. Die CDU-Fraktion werde das Thema auf die Tagesordnung der nächsten Rechtsausschusssitzung setzen lassen.