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05.02.2012, 15:00 Uhr | Pressemitteilung
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Kündigung des Mietvertrags schwerer Fehler
Bereitschaftspolizei Schifferstadt
Als „schweren politischen Fehler“ bezeichnet CDU-Landtagsabgeordneter Axel Wilke die am Freitag bekanntgegebene Kündigung des Mietvertrags für den Bereitschaftspolizeistandort Schifferstadt. Statt sich ernsthaft mit den Argumenten der vielen Kritiker der Verlegung nach Enkenbach auseinanderzusetzen und den Sinn der Maßnahme noch einmal ergebnisoffen mit den Betroffenen zu diskutieren, schafft die Landesregierung Fakten.
Erst am 27. Januar hatte der GdP-Landesvorsitzende Ernst Scharbach noch einmal in einem 4-seitigen Brief an den Ministerpräsidenten die Einwände aus polizeilicher Sicht aufgelistet und ein weiteres Mal auf die Verschlechterung für die polizeiliche Präsenz in der Vorderpfalz hingewiesen. Auch gibt es mehrere unbeantwortete parlamentarische Anfragen zum gleichen Thema von Wilke selbst und weiteren Abgeordneten der Region. „Durchziehen um jeden Preis“ scheine trotzdem oder erst recht die Devise im Lewentz-Ministerium zu sein. Wilke kritisiert auch, daß der Minister selbst „wohl zur Schonung seines Images“ wieder die Staatssekretärin „vorgeschickt“ hat, die schlechte Nachricht zu verkünden. Wilke, dem auch ein Vermerk des Ministeriums vom 20. Januar zum gleichen Thema vorliegt, hält die darin für die Auflösung ins Feld geführten Argumente weiter nicht für stichhaltig. Wesentliche Kostenrisiken würden unterschlagen und die Bedeutung der Bereitschaftspolizei für die Unterstützung der Tagesarbeit der Schutzpolizei in der Vorder- und Südpfalz heruntergespielt. Er jedenfalls werde gemeinsam mit den CDU-Kolleginnen und Kollegen der Vorder- und Südpfalz weiter für den Erhalt der Bereitschaftspolizei am Standort Schifferstadt kämpfen, verspricht der Speyerer Abgeordnete abschließend.
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